Stadtverband Wörth am Rhein

Wie im Feuerwehrbedarfsplan ausgeführt, ist der Ortsbezirk Schaidt in die Risikoklasse B 2 (Brandgefahr) eingestuft. Hier wäre nach Feuerwehrverordnung ein MLF erforderlich. Durch das Wachsen der Industrie- und Gewerbefläche soll die Risikoklasse in spätestens fünf Jahren neu bewertet werden. Schon heute wäre wegen diverser Bestandsbauten in Schaidt eine 3teilige Schiebeleiter zur Sicherstellung des 2. Rettungsweges erforderlich. Ebenso sollte wegen der vorhandenen Betriebe eine Grundausstattung für Gefahrguteinsätzen (GAMS – Plus Satz) und Technische Hilfe (MS – TH) auf dem Fahrzeug sein. Die 3teilige Schiebeleiter, der GAMS – Plus Satz und der MS – TH können auf einem MLF nicht verlastet werden. Schon deshalb ist wie im Feuerwehrbedarfsplan ein HLF 10 erforderlich. Dies ist ein genormtes Feuerwehrfahrzeug das als Allrounder sowohl bei der Brandbekämpfung (1 000 Liter Löschwasser) als auch für die kleine bis mittlere Technische Hilfeleistung (z.B. Verkehrsunfällen) eingesetzt wird.

Das aus dem Jahre 2001 stammende Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 soll durch das neue HLF 10 ersetzt werden. Im Finanzhaushalt stehen 550.000 EUR Haushaltsmittel zur Verfügung. Das angebotene Vorführfahrzeug der Firma Rosenbauer entspricht wirtschaftlich und technisch den Anforderungen. Die fehlenden 31.077 EUR können bei Dienst- und Schutzkleidung bzw. Ausrüstungsgegenstände bei der Feuerwehr eingespart werden. Gegenüber einem Neufahrzeug mit gleicher Ausstattung spart die Stadt Wörth fast 100.000 EUR.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH, Luckenwalde, nach dem Nebenangebot für das Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF 10) zu beauftragen. Der Angebotspreis beträgt 581.077,00 EUR. 

Wir als CDU – Fraktion unterstützten die Feuerwehren der Stadt Wörth am Rhein und wir bedanken uns bei den ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern für ihren Einsatz.

Schon öfters hatte sich der Stadtrat mit der Situation im Eingangsbereich von Wörth, aus Maximiliansau kommend, rund um die Tankstelle und den Bahnhof beschäftigt. Eine für alle Beteiligte zufriedenstellende und verbessernde Lösung konnte jedoch nicht gefunden werden.

Die Sparkasse Südpfalz plant, den Streifen zwischen Alter Bahnmeisterei und Bahnhof Wörth zu bebauen. Außer einem neuen Sparkassengebäude könnten auf dem langgezogenen Streifen zwischen der Hanns-Martin-Schleyer-Straße und den Bahnanlagen noch weitere Bauten, Parkplätze und Grünflächen entstehen. Die Sparkasse hatte den Projektentwurf in den Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen und des Ortsbeirats Wörth präsentiert. Die Sparkasse möchte am östlichen Ende des Gelände zum Bahnhof hin ihr Sparkassengebäude errichten. Die restlichen Gebäude müssten andere Investoren in Angriff nehmen. Für die Umgestaltung der Hanns-Martin-Schleyer-Straße und die damit verbundene Verbesserung der Eingangssituation am Bahnhof wäre die Stadt Wörth zuständig.

Über die Vor- und Nachteile der Standortverlagerung und die Idee der Sparkasse zur Nutzung des Areals am Bahnhof wurde debattiert. Die Sparkasse stellte klar, dass am bisherigen Standort am Dorschberg eine moderne Bank mit energie- und umweltgerechtem Standards sich nicht umsetzen lasse. Auch die direkte Nähe zum Bahnhof steigere die Attraktivität des Standortes. Im Sparkassengebäude werden mit 15 bis 20 Mitarbeitern gerechnet.

CDU Fraktionssprecher Jürgen Weber begrüßt ausdrücklich die Standortsicherung der Sparkasse Südpfalz in Wörth. Die Verlagerung der Filiale an den Bahnhof in Wörth ist der Firmenstrategie der Sparkasse geschuldet. Wir als CDU unterstützen ein Bebauungsplanverfahren um des Sparkassengebäude verwirklichen zu können, um den Standort in Wörth zu sichern. Positiv betrachten wir auch den Projektentwurf um die Eingangssituation von Wörth zu verbessern und weitere Firmen ansiedeln zu können. Kopfzerbrechen bereitet uns die Parksituation am Bahnhof. Parkplätze wie jetzt behelfsmäßig vorhanden, müssen erhalten bleiben und entsprechend ausgebaut werden.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Planungen zur Kenntnis zu nehmen und das vorgestellte Konzept zu begrüßen.

Nach der für uns als CDU Fraktion richtigen Entscheidung die Sportstätten im Ortsbezirk Wörth nicht auf das Schauffele Gelände zu verlagern sorgen wir als CDU, dass die Sporteinrichtungen in einem gutem Zustand sind. Dazu zählen auch die Umkleiden und Duscheinrichtungen beim Station in Wörth. Die CDU hat sich vor Ort ein Bild von den Gegebenheiten gemacht und ist der Meinung hier besteht Handlungsbedarf. Die altersbedingten Mängel der Räume sind nicht mehr zumutbar und die Trinkwasser und Sanitärinstallation muss dringend erneuert werden. Ein beauftragtes Architekturbüro hat im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen fünf Varianten einer möglichen Sanierung oder eines Neubaus vorgestellt.

• Variante 1 – Sanierung UG Clubhaus
• Variante 2 a – Container kostenminimiert
• Variante 2 b – Container als Modulbauweise mit Putzfassade
• Variante 3 – Umbau Gerätebaus mit Sozialräumen
• Variante 4 – Sozialgebäude als eigener Holzbau

Die Pläne waren mit Kosten hinterlegt und es zeigte sich, dass die Sanierungsvariante der Umkleiden/Duschen im Bestand die wirtschaftlichste und für das Gelände optimale Variante ist. Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Variante Sanierung „Sanierung des Bestandes“ weiterzuverfolgen und beauftragte die Verwaltung, die Planungsleistungen bis Leistungsphase 4 voranzutreiben und sowie mögliche Fördermittel zu beantragen. 

Die CDU Fraktion hat eine Anfrage an die Verwaltung in der letzten Sitzung des Stadtrates rund um den Bayerischen Hof gestellt. Als CDU Fraktion sind wir sehr bemüht, dass Maßnahmen aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) sowie des gesamten Altortrahmenplans zeitnah umgesetzt werden. Zuschüsse die bereits genehmigt sind, sollen nach unserer Ansicht in dem vorgesehenen Zeitrahmen abgerufen werden. Deshalb sind die Planungen rund um den Bayerischen Hof auch zeitnah umzusetzen. Bei den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt hatten wir deshalb dafür plädiert, dass die Haushaltsmittel für Maßnahmen Erweiterung Karl-Josef-Stöffler-Platz von 2026 auf 2025 und für den Bayerischen Hof von 2027 auf 2026 vorgezogen werden. Im Stadtrat am 17.12.2024 fanden wir für unseren Vorschlag Zustimmung. Beim Nachtragshaushalt in der vorletzten Sitzung des Stadtrates wurde auf die Ermächtigungen in Höhe von 55 000 EUR in das Jahr 2026 verzichtet. Es stehen für das Jahr 2026 aber weiterhin 110.000 EUR zur Verfügung.

Uns als CDU Fraktion ist wichtig, dass die Umsetzung der Maßnahmen am Bayerischen Hof beginnen und Zuschüsse nach ISEK beantragt werden.

Die CDU Fraktion im Stadtrat steht geschlossen zu der Prüfung ob ein großflächiger Lebensmittelmarkt an der Cany-Barville-Straße möglich ist. Der Mehrheitsbeschluss im Stadtrat erfolgte mit den Stimmen der CDU.

Die jetzige Entscheidung im Stadtrat ist noch nicht mit einer späteren Umsetzung des Vorhabens verbunden, aber grundsätzlich würden wir der Ansiedlung eines NETTO-Marktes positiv gegenüberstehen. CDU Stadtrat Egon Förster sah durch einen neuen Markt keine Verdrängung von bestehenden Geschäften, sondern eine Bereicherung für das Angebot in Maximiliansau. Wer zu Fuß einkauft wird die vorhandenen Geschäfte weiterhin nutzen und zudem erhält Netto keine Frischetheke für Wurst und Fleischwaren. Die Einwohnerzahl in Maximiliansau wird sich durch etliche neue Bauvorhaben weiter nach oben bewegen, was die Kaufkraft noch verstärken dürfte.

Der Regionalplan weist für das Flurstück des Geplanten Vorhabenstandorts einen Regionalen Grünzug sowie ein Vorbehaltsgebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz aus. Aufgrund der geplanten Verkaufsfläche ist die Planung zudem als großflächiges Einzelhandelsvorhaben zu werten. Eine rechtskonforme Bauplanung kann somit nur nach Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens erfolgen.

Wichtig finden wir auch, dass zur Prüfung ob der NETTO-Markt gebaut werden kann ein Verträglichkeitsgutachten durch einen unabhängigen externen Gutachten zur Ermittlung der Kaufkraftpotenzialen, Prüfung und Würdigung bestehender Betriebe in Maximiliansau und mögliche Auswirkungen auf Nachbargemeinden gemacht wird. Es muss auch geklärt werden wie das Durchfahrverbot für Maximiliansau umgesetzt werden kann.

Positiv ist anzumerken, dass alle Kosten für die notwendigen Verfahren von Netto übernommen werden.

Bei den Beratungen zur 2. Nachtragshaushaltssatzung stellte die SPD den Antrag die Aufwendungen für die Sanierung des Clubhauses in Wörth mit 210 000 EUR und die Ermächtigung „Ersatzbeschaffungen für Turn- und Sporthallen“ aus dem Jahr 2025 von 7 500 EUR in das Haushaltsjahr 2026 zu übertragen. Außerdem sollte von der Veräußerung des städtischen Gebäudes Königsberger Straße 2 abgesehen werden. Nicht nur die Mehrheitsfraktion CDU/FWG sahen hier keine Notwendigkeit den Anträgen zu folgen, sondern auch die übrigen Fraktionen im Stadtrat.

Fraktionssprecher Jürgen Weber teilt nicht die Euphorie zum Haushalt wie die SPD, sondern sah noch Risiken wie z.B. die Einnahmen aus dem Verkauf der Reihenhausgrundstücke im Abtswald Teil C. Diese Grundstückseinnahmen sieht er noch nicht auf der Einnahmenseite. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Jahresüberschuss von 4.211.712 EUR, der Finanzhaushalt weist einen Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen von 3.239.612 EUR und einen Finanzmittelüberschuss von 8.120.702 EUR aus. Der 2. Nachtragshaushalt 2026 ist damit ausgeglichen. Der Bürgermeister Steffen Weiß mahnte an, dass weiterhin größte Ausgabedisziplin zu wahren ist. Auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit wies er hin und kündigte an, dass er nach dem Beschluss die haushaltswirtschaftliche Sperre am nächsten Tag aufheben wird. 

Jürgen Weber sieht die Notwendigkeit eine Sanierung der Umkleide- und Duschbereiche beim Clubhaus in Wörth. Da im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen noch keine eindeutige Willensbildung erkennbar ist, werden die notwendigen Mittel in 2026 nicht mehr zur Auszahlung kommen. Die Planungskosten reichen aus um die Planungen z.B. mit der Zielrichtung einer modularen Bauweise voranzutreiben.

Der Stadtrat beschloss mit den Stimmen der CDU Fraktion den 2. Nachtragshaushalt 2026. 

Bürgermeister Steffen Weiß, konnte durch den Beschluss im Stadtrat, am 25.03.2026 die haushaltswirtschaftliche Sperre aufheben. 

Bis der 2. Nachtragshaushalt durch die Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt ist, gelten die bekannten Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung nach Gemeindeordnung. 

Bei der Sitzung des Stadtrates in Wörth am Rhein wurde der Feuerwehrbedarf- und Entwicklungsplan mit einem einstimmigen Beschluss beschlossen. Die Stadt Wörth ist damit seiner Zeit voraus, da erst ab dem 01.01.2028 nach dem Gesetz über Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (LBKG) ein solcher Plan für die Kommunen vorgeschrieben ist. Bürgermeister Steffen Weiß hatte im Vorfeld der Sitzung für einen klaren Beschluss beim Feuerwehrbedarfsplan bei den Fraktionen im Stadtrat geworben. Er sah es als kritisch an, wenn bei diesem wichtigen Thema eine knappe Entscheidung getroffen würde. Passend zu der Tagesordnung des Stadtrates mussten einige anwesende Feuerwehrangehörige aus den Zuhörern zu einem Einsatz.

Der Bedarfs- und Entwicklungsplan beschreibt die Anforderungen an die Feuerwehr, analysiert die vorhandenen Strukturen und leitet die erforderlichen Maßnahmen ab. Er ist auch auf die Zukunft ausgerichtet und soll mithin die mögliche Entwicklung der Feuerwehr innerhalb der nächsten fünf Jahre darstellen. Beschrieben wird die Weiterentwicklung der Feuerwehr in Bezug auf den Bedarf an Personal, der daraus abzuleitenden Ausbildung und der dazu benötigten Ausstattung.

Die CDU – Fraktion hat sich ausführlich mit dem Bedarf- und Entwicklungsplan der Feuerwehr auseinandergesetzt und mehrmals in den Fraktionssitzungen behandelt. Hier konnte auch auf das Fachwissen der drei aktiven Feuerwehrleute in der Stadtratsfraktion zurückgegriffen werden. In der Stadtratsitzung im November 2025 wurde der Plan vom erstellenden Büro (Dipl.-Ing. Michael Ufer) vorgestellt und erklärt. Bereits im September 2025 wurde der Bedarfsplan durch die Verwaltung, der Wehrleitung, Herrn Ufer und dem BKI des Kreises Germersheim beim Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (LfBK) in Trier vorgestellt. Das Landesamt sieht die gesetzliche Anforderung an die Bedarfs- und Entwicklungsplanung grundsätzlich als erfüllt an.

Eine Sondersitzung der Fraktion mit der Wehrleitung der Feuerwehr Wörth, mit Unterstützung des BKI des Kreises Germersheim Christian Betzel, konnte bei der Fraktion Fragen geklärt werden. Die CDU Fraktion steht hinter den Feuerwehren der Stadt und dem Bedarfs- und Entwicklungsplan. 

Der Fraktionssprecher der CDU Jürgen Weber brachte bei seinen Ausführungen zum Ausdruck, dass unsere Feuerwehr in der Stadt Wörth eine sehr wichtige Einrichtung ist und für deren Leistung nicht genug gewürdigt werden kann. Er bedankte sich für den ehrenamtlichen Einsatz bei allen Feuerwehrfrauen und Männern der Stadt Wörth. Er betonte, dass der Stadtrat die Feuerwehr immer unterstützt und für die notwendige Ausrüstung gesorgt hat. Jürgen Weber sah es aber kritisch, dass viele Vorgaben des Landes nicht nachvollziehbar sind und ihm als Feuerwehrmann auch nicht alle als logisch erscheinen. Er bemängelte die Umgestaltung der Zuschüsse an die Kommunen für die Feuerwehr. Hier wird weniger Zuschuss ausbezahlt als vorher bei der Einzelbezuschussung und es widerspreche somit dem Konnexitätsprinzip und lässt die Kommune mit den Aufgaben weitgehend alleine.

Der Feuerwehrbedarfsplan wird die Kommune mit den Stadträten, der Verwaltung und der Wehrleitung weiterhin beschäftigen. Sei es bei den Beschaffungen von Fahrzeugen oder bei der Umgestaltung von Feuerwehrhäusern. Auch auf die Aufstellung einer Feuerwehreinheit im Industriegebiet Oberwald in Wörth, muss ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Die Werbung für Feuerwehrfrauen und Männer muss in der ganzen Stadt Wörth und besonders bei den großen Einheiten in Wörth und Maximiliansau verstärkt werden um den Personalstamm auf das notwendige Niveau zu bringen. 

Die CDU Fraktion steht geschlossen hinter unserer Feuerwehr der Stadt Wörth am Rhein.

Der Bund hat erstmals ein Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)“ aufgelegt. In der Sitzung des Stadtrates wurde im Dezember 2025 einstimmig der Teilnahme am Bundesprogramm zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt die erforderlichen Projektunterlagen zu erstellen und einzureichen. Die Honoraraufwendungen zur Einreichung sind bereitzustellen und im Falle einer Förderzusage werden die notwendigen Eigenmittel im Haushalt von der Haushaltssperre ausgenommen und freigegeben. Die CDU Fraktion begrüßt die Teilnahme an dem Förderprogramm und hofft, dass das eine oder andere Projekt von der Stadt gefördert wird. CDU Sprecher Jürgen Weber sieht bei den Sportstätten in den vier Ortsbezirken der Stadt Wörth einen Sanierungsstau, welcher bei der aktuellen finanziellen Lage der Stadt nicht auf einmal erledigt werden kann. Auch bei der Bienwaldhalle sieht Weber notwendige Sanierungen welche angegangen werden sollten. Die Mittel für das Förderprogramm stammen aus dem 500 Milliarden schweren Sondervermögen des Bundes. Schon jetzt ist bekannt, dass die Kommunen für 7,5 Milliarden EURO Projekte angemeldet haben, obwohl für die erste Förderung nur 333 Millionen EURO zur Verfügung stehen.

Folgende Projekte wurde durch die Stadt angemeldet:

1. Sanierung Rheinhalle Maximiliansau
2. Sportgelände Büchelberg – Umbau altes Naturrasenspielfeld in Kunstrasenspielfeld
3. Sportgelände Maximiliansau – Sanierung des Naturrasenspielfeldes sowie die Umstellung der Flutlichtanlage am Kunstrasenspielfeld auf LED
4. Stadion Wörth – Sanierung des Naturrasenspielfeldes und der Kunststoffflächen sowie die Umstellung der Flutlichtanlage auf LED
5. Sportzentrum Schaidt – Sanierung des Naturrasenspielfeldes sowie die Umstellung der Flutlichtanlage am Kunstrasenspielfeld auf LED

Die mit den Stimmen der CDU beschlossene Wahlwerbesatzung bewährt sich im aktuellen Landtagswahlkampf. Im Stadtrat wurde im August 25 mit 22 Ja – Stimmen und 7 Enthaltungen der SPD Fraktion die neue Wahlwerbesatzung für die Stadt Wörth am Rhein einstimmig beschlossen. Während umliegende Gemeinde und Städte über freiwilligen Verzicht von Wahlplakaten in Innenstädten, oder nur über dafür vorgesehene Stellwände diskutieren ist dies bei der Stadt Wörth schon Gesetz. Die CDU Wörth begrüßt diese Reduzierung der Wahlwerbung, damit nicht jeder Laternenmast mit mehreren Plakaten behängt wird. Neben der Reduzierung der Wahlplakate sehen wir auch eine Verbesserung des Stadtbildes unserer Stadt Wörth am Rhein. 

Im Stadtgebiet darf jede(r) Einzelbewerber/in, Partei oder Wählervereinigung nur auf den durch die Stadt Wörth zur Verfügung gestellten Plakatwänden Werbeträger anbringen.

Ausgenommen sind Werbeträger anlässlich von öffentlichen Veranstaltungen von Berechtigten. Auch hier wurde auf Vorschlag der CDU eine Beschränkung eingeführt. Zukünftig dürfen in Wörth und Maximiliansau je 15 und in Schaidt und Büchelberg je 5 Doppelplakate aufgehängt werden.

Die CDU hält sich an die Wahlwerbesatzung der Stadt Wörth am Rhein.

Die Stadt Wörth ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke mit einer Gesamtgröße von  9 082 qm, welche nach dem Bebauungsplan „Abtswald Teil C“ für die Bebauung mit Reihenhäusern vorgesehen sind.

Schon über 10 Jahre beschäftigen sich die städtischen Gremien mit der Vermarktung der städtischen Grundstücke im „Abtswald Teil C“. Die schwierige Situation im Baugewerbe und das Abweichen vom rechtkräftigen Bebauungsplan erschwerten die Vermarktung der Grundstücke. Die CDU stand immer kritisch den geänderten und anspruchsvolleren Vorgaben der Bebauung für die Reihenhäuser, auf Grund der zu erwartenden höheren Kosten gegenüber.

Die CDU hofft, dass trotz der recht hohen Quadratmeterpreise die Vermarktung gelingt und die Grundstücke einer Bebauung zugeführt werden. Sollte die Ausschreibung nicht die erwartete Resonanz erhalten ist geplant, vor der Sommerpause des Stadtrates über die Verkaufsmodalitäten erneut zu beraten.

Der Stadtrat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Die Grundstücke gegen Höchstgebot zu verkaufen. Dabei muss als Mindestgebot der Bodenrichtwert von 620,00 EUR/qm ausgelobt werden. Über eingehende Anträge entscheidet der Stadtrat im Einzelfall.
2. Es sind drei Einheiten zu bilden, die separat verkauft werden können.
3. Den Baubeginn innerhalb von zwei Jahren und die Fertigstellung innerhalb von vier Jahren ist vertraglich festzuschreiben.
4. Für Zuwiderhandlungen eine Vertragsstrafe von 50,00 EUR/qm, bzw. die Rückgabe der Grundstücke zu verlangen.
5. Es sind keine weiteren Bedingungen aufzustellen, welche über den gültigen Bauvorschriften hinausgehen.

Durch unseren gemeinsamen Antrag mit den FWG wurde im Stadtrat 2025 die Verwaltung beauftragt, für das Schauffele – Gelände einen Konzeptvorschlag zu erarbeiten, bei dem die Ansiedlung zukunftsträchtiger Unternehmen, der Bau eines Hotels, Wohnbebauung entlang der Hagenbacher Straße sowie Naherholung am See ermöglicht werden. 

Im November 2025 wurden im Ortsbeirat in Wörth und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen vom Büro FIRO aus Kaiserslautern verschiedene Varianten für die Entwicklung des Schauffele – Geländes vorgestellt. Dabei wurde uns klar, dass vor der weiteren Planung geklärt werden muss, was mit den Förderanlagen des ehemaligen Kieswerkes und dem Gipskeuper auf dem Gelände geschehen soll. Diese Grundsatzentscheidungen haben Auswirkungen auf die Kosten, den Baugrund, die Nachhaltigkeit und die städtebaulichen Freiheiten. Neben der guten Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ist auch die verkehrliche Erschließung des Gebietes von Bedeutung.

Bereits bei der Vorberatung zu diesem Punkt im Ortsbeirat Wörth und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen zeigte sich, dass zum Schauffele – Gelände gegensätzliche Meinungen der CDU/FWG Fraktionen und der SPD/Grünen Fraktionen bestehen. Der SPD Sprecher meinte im Stadtrat, dass die Lage des Geländes unattraktiv für innovative Gewerbebetriebe sei und wies unter anderem auf die hohe Lärmbelastung durch die A65 und Schiene hin.

CDU Fraktion sah dies anders und Ihr Sprecher Jürgen Weber hob die besondere Bedeutung des Schauffele – Geländes für die Stadt Wörth hervor. Eine „Industriebrache“ direkt an der Schiene sieht Jürgen Weber als Standortvorteil für die Ansiedlung zukunftsträchtiger Unternehmen. Der geladene Sachverständige stellte ebenfalls das große Potential, das in diesem Gelände stecke, heraus. Deshalb soll nach Meinung der CDU Fraktion der Gipskeuper unter den Oberleitungen modelliert werden, da hier nicht gebaut werden darf. Die Förderanlagen sollen entfernt werden, um möglichst viel Bauflächen zu erhalten. Der Verkehr soll über die Wolfsgewanne und die Hagenbacher Straße untersucht werden um eine optimale Anbindung zu erreichen. 

Eine Wechselwirkung mit den weiteren in der Stadt geplanten Projekten entsteht nicht, da die Entwicklung am Schauffelegelände mit externen Investoren entstehen soll.

Hierdurch wird auch ein finanzielles Abenteuer, wie es durch ein Sportgelände für die Stadt Wörth entstehen würde, verhindert.

Folgende vier Beschlüsse wurden einzeln mit Mehrheit im Stadtrates gefasst. Die CDU/FWG Fraktion stimmte geschlossen mit der FDP zu.

1. Die Förderanlagen sollen abgebaut werden.
2. Der Gipskeuper soll unter den Stromleitungen am Ende des Geländes verbleiben und entsprechend modelliert werden.
3. Die verkehrliche Erschließung soll über die Wolfgewanne und die Hagenbacher Straße vorbereitend untersucht werden.
4. Die Verwaltung soll auf Basis des beschlossenen Rahmenplans die für dieses Areal bereits im Verfahren befindlichen Bauleitplanverfahren anpassen. 

Die CDU – Fraktion findet es richtig, mit diesen Beschlüssen ein Schritt weiter auf dem Schauffele – Gelände gekommen zu sein. 

Schon seit vielen Jahren beschäftigt sich die Stadt Wörth und die CDU mit dem ehemaligen SBK Gelände. Nun soll hier nach dem Willen der neuen Eigentümer/Investor eine städtebauliche Neuordnung des Gebietes „Im Woog“ erfolgen. Eine erste Planungskonzeption des Investor wurde im Mai 2020 dem Stadtrat vorgestellt und es sollte auf dieser Basis ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Hierfür gab es allerdings noch Handlungsbedarfe für den Investor.

Das mit der Bebauungsplanung beauftragte Planungsbüro hatte im November 2025 einen Vorentwurf „des vorhabenbezogenen Bebauungsplan“, dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen vorgestellt. Eine Empfehlung an den Stadtrat wurde nicht ausgesprochen, da man auf das Votum des Ortsbeirates Maximiliansau warten wollte. Im Ortsbeirat wurde anschließend eine abgeänderte Version der Planung vorgestellt.

Die Anzahl der Wohneinheiten wurde von 109 auf 106 Wohneinheiten reduziert. Fläche für die weitere Nutzungen, welche eine urbanes Gebiet ausmachen, wurde erhöht. Es sind nun 902 qm für Gewerbe und sonstige Nutzungen (nicht wesentlich störendes Gewerbe, ergänzt durch soziale, kulturelle und andere Einrichtungen) geplant. Für die CDU war auch die neue Stellplatzberechnung wichtig. Der Stellplatzschlüssel wurde für die Wohneinheiten mit 1,2 geplant. Für Gewerbe sowie weitere Nutzungen sind 25 Stellplätze vorgesehen. Die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und Stadtbahn sind an diesem Standort sehr gut.

Der Vorentwurf des vorhabenbezogene Bebauungsplan „Max im Woog“ wurde durch den Stadtrat anerkannt, die freiwillige frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, freiwillige frühzeitige Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, sowie Abstimmungen mit den Nachbargemeinden wurden befürwortet. Zudem wurde der Abschluss eines Kostenübernahmevertrages mit dem Investor zugestimmt.

Für die CDU Wörth ist es wichtig, dass sich der Zustand um das ehemalige SBK Gelände verbessert, neuer Wohnraum geschaffen wird und sich neues Gewerbe ansiedelt.

Der IB ist seit vielen Jahren Partner der Stadt Wörth am Rhein im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit und bei der aufsuchenden Jugendsozialarbeit. Da in dieser Arbeit immer wieder neue Aufgaben dazu kamen wie z.B. die aufsuchende Jugendsozialarbeit entstanden mehrere Verträge zwischen der Stadtverwaltung und dem IB mit verschiedenen Laufzeiten. Die CDU – Fraktion begrüßt deshalb die Zusammenführung der Verträge und die damit verbundene Konsolidierung des Budgets von Runde 50 000 EUR. Auf Grund der geringen Nutzung ist es für uns zumutbar das Jugendzentrum in Maximiliansau zu schließen und die Arbeit beim Jugendzentrum in Wörth zusammen zu führen. Hier am Jugendzentrum in Wörth kann dann vernünftig Jugendarbeit für Wörth und Maximiliansau gemacht werden. Hierbei besteht auch die Möglichkeit, bei Bedarf vor Ort in Maximiliansau an einzelnen Tagen Betreuung anzubieten. In Büchelberg wird an einem Tag für ein paar Stunden Kindern ein Angebot gemacht. Auch in Schaidt soll an einem Tag diese Arbeit angeboten werden. Die künftige Zusammensetzung des Kuratoriums stärkt den Einfluss des Stadtrates. Die bessere Berichtspflicht durch den IB gibt uns zukünftig einen besseren Überblick über die Arbeit der offenen Kinder- und Jugendarbeit und wie diese Arbeit angenommen wird inkl. der aufsuchenden Jugendsozialarbeit. Vom zuständigen Beigeordneten erwarten wir, dass er sich mit dem Thema ausführlich befasst und durch den Stadtrat die Bedarfe diesbezüglich besser anpassen zu können. 

Die CDU – Fraktion unterstützt die offene Kinde- und Jugendarbeit einschließlich der aufsuchenden Jugendsozialarbeit. 

In der letzten Sitzung des Stadtrates am 9. Dezember wurden auch über die Realsteuerhebesätze der Grundsteuer beraten. Hier konnte sich die CDU Fraktion der Beschlussvorlage der Verwaltung anschließen und stimmte der Erhöhung bei unbebauten Grundstücken (Bauplätzen) und bebauten Grundstücken (Nichtwohngrundstücke/ Gewerbegrundstücke) zu. Nachdem wir im letzten Jahr unsere neuen Realsteuerhebesätze für das Jahr 2025 beschlossen, stimmten wir einer geforderten Erhöhung der Grundsteuer B nicht zu. Das neue Gesetz vom Land Rheinland Pfalz ermöglicht uns nun differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer B zu erheben. Es ist nun möglich zu unterscheiden, ob das Grundstück für Wohnnutzung oder gewerbliche Nutzung bzw. ob es sich um ein unbebautes Grundstück handelt. Die Erhöhung bei unbebauten Grundstücken kann den positiven Effekt haben, dass Bauplätze früher einer Bebauung zugeführt werden. Für uns ist auch gerechtfertigt, dass erschlossenes Bauland welches aus Spekulationszwecken gekauft wird, höher besteuert wird. Da durch die Grundstückssteuerreform besonders Gewerbegrundstücke billiger wurden ist es gerechtfertigt, dass wir auch hier die Hebesätze erhöhen, um einen Ausgleich zu schaffen. Im Übrigen muss für Gewerbegrundstücke nicht mehr bezahlt werden, wie vor der Steuerreform. Bei den Bebauten Grundstücken bleiben die Hebesätze wie im Jahre 2025. Die Mehreinnahmen durch diese Maßnahmen von rund 750 000 EUR bleiben umfänglich bei der Stadt Wörth was wir ausdrücklich begrüßen.

1.    Unbebaute Grundstücke (Bauplätze)

Hebesatz      alt        465 v. H.

Hebesatz      neu     930 v. H

Neben den Mehreinnahmen von 114 000 EUR hat dies auch den Effekt, dass Bauplätze vielleicht früher einer Bebauung zugeführt werden. 

2.    Bebaute Grundstücke (Wohngrundstücke)

Hebesatz      alt        465 v. H.

Hebesatz      neu     465 v. H.

Die Hebesatze wurden erst 2025 durch die Neuberechnung erhöht.

3.    Bebaute Grundstücke (Nichtwohngrundstücke/Gewerbegrundstücke)

Hebesatz      alt        465 v. H.

Hebesatz      neu     750 v. H.

Da durch die Grundstückssteuerreform besonders Gewerbegrundstücke viel billiger wurden ist es gerechtfertigt, dass hier der Hebesatz erhöht werden. Dadurch erzielen wir 633 000 EUR Mehreinnahmen welche bei der Stadt bleiben.

Das Angebot der Betreuenden Grundschule besteht im Stadtgebiet seit den 1990er Jahren und hat sich seitdem kontinuierlich weiterentwickelt. Die CDU – Fraktion im Stadtrat hatte diese Entwicklung immer unterstützt. Durch die Einführung der Ganztagsschulen sind dadurch Doppelstrukturen durch parallele Angebote entstanden. Inzwischen haben von unseren fünf Grundschulen drei das Ganztagsangebot. Für die Kosten der Betreuenden Grundschulen muss überwiegend die Stadt aufkommen und erhält nur eine pauschalierte Landeszuwendung. Die Ganztagsschulen werden vom Land getragen und haben das bessere pädagogischen Konzept. In Schaidt und Büchelberg ändert sich bei den Zeiten der Betreuenden Grundschule nichts, da hier in absehbarer Zeit keine Ganztagsschule geben wird. Durch die Reduzierung der Zeiten von der Betreuenden Grundschule wo Ganztagsschulen bestehen stärken wir die Ganztagsschule. Die CDU – Fraktion stimmte der neuen Satzung im Stadtrat zu.

Für uns in der CDU sind die Grundschulen in allen vier Ortsbezirken wichtig und wir setzen uns für diese immer ein.

In der Sitzung des Stadtrates wurde eine Satzung über die Ehrungen bei der Stadt Wörth am Rhein verabschiedet. Schon seit sehr vielen Jahren ehrt die Stadt Wörth erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler sowie ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger für herausragendes ehrenamtliches Engagement. Die Vergabepraxis war nur teilweise verbindlich in den Vereinsförderungsrichtlinien geregelt. Die CDU Fraktion stimmte für die Satzung, welche ein Arbeitskreis aus dem Ausschuss für Kultur, Soziales, Sport und Vereinswesen erarbeitet hatte. Für die CDU ist wichtig, dass die Ehrung durch die Stadt eine besondere Ehrung ist und in einem würdevollen Rahmen durchgeführt werden soll. Sie ersetzt nicht die Ehrungen welche die Vereine und Verbände in Eigenregie schon durchführen. Die Ehrung der Stadt unterstreicht die Unterstützung der Vereine durch die Stadt Wörth. In Zukunft ist bei den Ehrenamtlichen genauer definiert wer die Ehrung erhält und eine erste Ehrung ist schon ab 15 Jahren erstmals möglich.  Die sportlichen Ehrungen gehen erst ab einem Erfolg in Rheinland Pfalz los und die jeweilige Ehrung kann nur einmal für den gleichen Inhalt erhalten werden. Auch an die musikalischen Erfolge wurde gedacht, was die kulturellen Vereine mit den Sportvereinen bei den Ehrungen durch die Stadt Wörth gleichstellt. Wir begrüßen, dass nach einem Jahr geprüft wird wo wir bei den Ehrungen stehen oder ob es einen Verbesserungsbedarf gibt.

Die CDU – Fraktion sieht bei den Vereinen eine wichtige Funktion beim Zusammenleben, der Kultur und bei der Integration von neuen Bürgerinnen und Bürgern 

Die CDU – Fraktion besuchte die Abschlussveranstaltung Transformation Dorschberg in der Markstraße 4 des Einkaufszentrums in Wörth. Hier konnten sich die Mitglieder um CDU – Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Jürgen Weber und CDU – Fraktionsvorsitzenden im Ortsbeirat Wörth Stefan Kuhn ein Bild von der Weiterentwicklung des Dorschberges in Wörth machen. Unabhängig der von uns angestoßenen Entscheidung, die Verlagerung der Sportstätten auf das Schauffelegelände, wegen der nicht Finanzierbarkeit fortzuführen, soll es mit der  Transformation für den Dorschberg weiter gehen. Wir sehen darin die Weiterentwicklung und Stärkung der Marktstraße, der Keltenstraße und der angrenzenden Einrichtungen (Märkte, Festhalle, Gesundheitszentrum, Bücherei usw.). In der Abschlussveranstaltung dieses Prozesses wurden von den verschiedenen Büros erarbeiteten Lösungsansätze aufgezeigt, welche Verbesserungsmöglichkeiten für den Dorschberg erkennen lassen. 

Die CDU Fraktion im Stadtrat Wörth am Rhein stand der Geschwindigkeits-überwachung in Eigenregie schon immer kritisch bis ablehnend gegenüber. In Rheinland Pfalz dürfen Kommunen selbst Geschwindigkeitsüberwachungen durchführen, wenn sie mehr als 25 000 Einwohner haben. Da die Stadt Wörth diese Einwohnerzahl nicht hat, konnte die Geschwindigkeitsüberwachung nur in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde Kandel, Lingenfeld und Herxheim betrieben werden. Bei dem Beschluss im Stadtrat für diese Zusammenarbeit der Überwachung stimmte die CDU Fraktion mehrheitlich dagegen. Für die CDU ist die Kontrolle der Einhaltung von Tempolimits eine polizeiliche Aufgabe und ausreichend die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Wir sahen schon damals, dass Städte dann mehr auf die Einnahmen schielen als die Verkehrssicherheit in den Vordergrund zu stellen. Wenn es möglich gewesen wäre, wäre der neue Stadtrat gerne aus der Geschwindigkeitsüberwachung ausgestiegen. Seit 01. April wird bei der Stadt und den zusammengeschlossenen Kommunen der fließende Verkehr durch ein externes Unternehmen überwacht. Die zentrale Bußgeldstelle ist bei der Verwaltung in Wörth am Rhein untergebracht. Mit einer Anfrage an die Verwaltung wollte die CDU in der letzten Stadtratssitzung erfahren wie der Stand der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung ist und was zu den Kosten und Einnahmen der beteiligten Kommunen zu sagen gibt. Bürgermeister Steffen Weiß gab hierzu ausführliche Antworten und wies darauf hin, dass bisher kein zusätzliches Personal eingestellt wurde. Dies führe zu Mehrarbeit für die städtische Bedienstete, da der Verwaltungsaufwand lediglich in der Stadt Wörth anfällt und führt zu Verzögerungen bei den anderen anstehenden Arbeiten. Kosten werden im Moment für Personal und deren weiteren Unterbringung gespart. Für die CDU Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, Aufgaben von anderen Behörden zu übernehmen. Im Endeffekt geht es für die klammen Kommunen bei ihren Haushalten wieder um Ausgleich und die Einnahmen zu verbessern. Die höhere Verkehrssicherheit wird angeführt, obwohl für die CDU innerörtlich keine Unfallschwerpunkte in der Stadt Wörth am Rhein erkennbar sind.