Die dringend notwendigen Reparaturarbeiten an der Rheinbrücke sind für 2018 geplant. Um den totalen Verkehrs- und Umweltkollaps zu vermeiden, müssen wir ein zeitliches Durchfahrtsverbot für Maximiliansau erwirken.
Visionen wie Video gestützte Nummernschilderkennung oder unsachliche Hinweise in der Presse, wie - bezüglich der notwendigen Beschilderung seien alle Maßnahmen getroffen - zeigen, dass SPD und Verwaltung hier aktuell keine kurzfristigen Aktivitäten für notwendig erachten. Auch die Aussage, dass die Polizei Kontrollen durchführen könnte, sind wirkungslos, solange keine Rechtssicherheit geschaffen wird.
Mit einem von Seiten der CDU mehrfach geforderten zeitlichen Durchfahrtsverbotsschild vor der Unterführung am Vater Rhein machen wir das Durchfahrtsverbot „wasserdicht“ und schaffen kurzfristig Rechtssicherheit für polizeiliche Kontrollen.
Die mangelnde fachliche Kompetenz der SPD zum Thema Verkehr hat der Vorsitzende des Stadtverbandes der SPD, nachdrücklich in seinem Kommentar vom 04.08.2017 in der Rheinpfalz dargestellt. Seine als Fakt erwähnten Schilder auf der Brücke vor der Abfahrt Maximiliansau und am Kreisel vor der Zufahrt Daimler sind lediglich Hinweisschilder auf ein Verbot. Einzig das Schild am Kreisel direkt vor dem Ortseingang am Maximiliancenter zeigt eindeutig ein Durchfahrtverbot. Dieses gilt allerdings nur für Lkw. Das bekommt jeder Fahrschüler beigebracht. Die SPD übergeht auch den Hinweis, seit wann sich die CDU mit einem entsprechenden Antrag um den Durchgangsverkehr kümmert. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass dies bereits vor zwei Jahren erfolgte. Damals war der Bgm. noch von der CDU. Das passt allerdings nicht in die Argumentation der SPD und wird gerne unterschlagen. Natürlich erinnert die CDU den jetzigen Bgm. an sein Wahlversprechen, sich um das Thema Durchgangsverkehr zu kümmern. Wessen Aufgabe ist es sonst in einer Demokratie, diese Punkte einzufordern?
Falsch liegt die SPD mit der Behauptung, das Durchfahrtsverbot wäre bereits durch Schilder geregelt. Hier helfen nicht viele Schilder, sondern die richtigen Schilder an der richtigen Stelle, wenn man das Durcheinander der Verkehrszeichen betrachtet. Auf der Brücke aus Richtung Karlsruhe nach Maximiliansau steht ein Hinweisschild für ein Verbotszeichen, ohne Zeitbeschränkung. Folgt man dann der Straße stößt man am Kreisel vor dem Ort auf das Verbotszeichen nur für Lkw über 7,5t, zeitlich unbegrenzt. Kommt man dagegen aus Wörth, oder Jockgrim findet man am Kreisel zwischen Wörth Bhf und Daimler Zufahrt 2 ein Hinweisschild mit Durchfahrtsverbot für Maximiliansau, allerdings zeitlich begrenzt von 6.00 - 8.30 Uhr. Alles klar – oder eher doch nicht? Jetzt haben wir drei Varianten von möglichen Durchfahrtsverboten mit unterschiedlichen Bedeutungen. Einmal zeitlich beschränkt, einmal rund um die Uhr und dann noch das Verbot nur für Lkw ab Globuskreisel.
Verbote müssen verständlich sein, was hier nicht der Fall ist. Deshalb ist es dringend notwendig, die Verbote ab dem eigentlichen Beginn zu wiederholen und sie müssen eindeutig sein. Erst dann kann die Polizei wirkungsvoll kontrollieren.
Unser Vorschlag vom Dezember 2015
Ich verweise auf den von der CDU eingebrachten Antrag vom Dezember 2015. Darin fordern wir im Prinzip das gleiche Schild, wie es seit längerer Zeit vom Ortseingang aus Richtung Hagenbach kommend steht. Im Antrag wurde detailliert der nötige Aufstellort für das Hinweisschild gezeigt, sowie der Platz für das zeitlich begrenzte Durchfahrtverbot. Mit dieser Lösung ist es auch möglich, noch kurz vor dem Verbotsschild problemlos umzukehren. Das funktioniert bei uns, im Gegensatz zur Sperrung für Lkw direkt am Ortseingang Wörth, dort ohne Vorwarnung und ohne Möglichkeit des Wendens außerhalb des Orts. Diese Sperrung erfolgte übrigens bereits frühzeitig unter dem neuen Bgm. mit Einlösung seines Wahlversprechens.
Was die Bürgerinnen und Bürger ganz sicher nicht brauchen sind die oberlehrerhaften Belehrungen eines Herrn Daum von der SPD über die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Diesel-PKW bei der Fahrt zur Kita. Abgesehen davon, dass solche Anmerkungen unsachlich und populistisch sind, sind diese Vorschläge im Hinblick auf die von der CDU gewünschte Vermeidung des überörtlichen (Durchgangs-)Verkehrs auch weder hilfreich noch zielführend.
Egon Förster, Vorsitzender der CDU Maximiliansau