Die CDU Wörth hätte sich sowohl eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen als auch eine Zusammenarbeit mit der SPD im Wörther Stadtrat vorstellen können. Die Gespräche mit den Vertretern beider Gruppierungen seien in konstruktiver Atmosphäre und erfolgversprechend verlaufen. Zu dieser Einschätzung kommen die Vertreter der Wörther CDU, An den Gesprächen hatte der bisherige Fraktionsvorsitzende Jürgen Weber, der Stadtverbandsvorsitzende Klaus Ritter sowie der frühere Erste Beigeordnete Heinz Heimbach teilgenommen.
In einer Pressemitteilung verweisen die CDU-Vertreter zwar auch auf die notwendige Unterstützung eines weiteren Partners, auf den man bei einer Koalition mit den Grünen angewiesen wäre. Die Gespräche mit der FDP seien jedoch sehr erfolgreich verlaufen und hätten in fast allen Sachfragen eine sehr große Übereinstimmung mit den Haltungen der CDU erkennen lassen.
„Ob die Grünen mit einem Zweierbündnis mit der SPD den stabileren Weg gefunden haben, wird sich zeigen“, betrachten die CDU-Vertreter die Koalition „angesichts der persönlichen Animositäten in der Vergangenheit“ so in ihrer Pressemitteilung verwundert und mit Skepsis.
„Bei den anstehenden großen Aufgaben und schwierigen Entscheidungen, vor der der Stadtrat steht, wäre auch eine Zusammenarbeit aller Parteien im Stadtrat denkbar gewesen.“ So sieht die CDU sogar in einem Bündnis, das über eine große Koalition hinausgeht, Vorteile. Dafür wäre es aber auch notwendig gewesen, die CDU personell einzubinden, so deren Vertreter.
Mit den jetzt getroffenen Vereinbarungen von SPD und Grünen habe man sich aber für einen anderen Weg entschieden. Die CDU werde deshalb kritisch die Entscheidungen begleiten und dabei den Auftrag ihrer Wähler wahrnehmen.
„SPD und Grüne verfügen über eine Mehrheit, mit der sich demokratisch legitimiert Entscheidungen treffen lassen.“ Viele von ihnen sollten aber von breiten Schichten in der Bevölkerung getragen werden. Daran fehle es aber bisher. Das sollten auch die Vertreter der SPD gemerkt haben. Schließlich hätten sich die Erwartungen alles andere als erfüllt. Von der erhofften absoluten Mehrheit sei man jedenfalls weiter entfernt als es die CDU jemals gewesen sei, solange sie den Bürgermeister gestellt habe.
CDU: Hinterzimmer-Vorwurf absurd – Kritik an Zusammenlegungvon Ausschüssen
Ob die Koalition im Stadtrat mit den getroffenen Vereinbarungen auf die Zustimmung der CDU treffen und breitere Bevölkerungsgruppen erreichen könne, lasse sich zur Zeit nicht erkennen. Denn zumindest bisher seien von den getroffenen Vereinbarungen nur Bruchstücke bekannt.
Üblich sei es in der Vergangenheit gewesen, einen Koalitionsvertrag und seinen Inhalt transparent zu machen. Das scheint für das neue Bündnis aber warum auch immer keine Selbstverständlichkeit. Der Vorwurf der SPD, andere würden Politik im Hinterzimmer betreiben, falle einmal mehr auf die Sozialdemokraten zurück.
Ähnlich widersprüchlich verhalte sich es jetzt mit der SPD-Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung. Die stehe im krassen Widerspruch zur Absicht, im Stadtrat verschiedene Ausschüsse zusammenzulegen. Gerade in den kleinen Gremien könne wertvolle Sacharbeit geleistet werden. Voraussetzung dafür sei aber, dafür kompetente Leute mit Interesse an den Sachgebieten zu finden. Bei der Bandbreite, die bei einem Ausschuss für Jugend und Sport, Kultur und Vereinswesen abzudecken sei, dürfte das alles andere als einfach sein.
Mit der Zusammenlegung verschiedener Ausschüsse werde jedenfalls ein erhebliches Bürgerbeteiligungspotential brach liegen. Dies sei umso bedauerlicher, weil es sich bei den Ausschüssen um Gremien handle, deren Zusammensetzung aber auch Arbeitsweise demokratischen Grundsätzen entspreche. Davon seien viele Beteiligungsprozesse und Arbeitsgruppen weit entfernt. Deren demokratische Legitimation lasse sich wenn überhaupt nur über komplexe Hilfskonstruktionen herstellen, um sie der Bedeutung der Ausschüsse zumindest annähernd gleichzusetzen.