1) Das Ergebnis der Abstimmung, bei der sich Dr. Nitsche wegen der „Unstimmigkeiten“ in der Stadtspitze enthalten hat, ist in der Niederschrift wie folgt festgehalten: 15 Ja- und 7- Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Wie hat Herr Dr. Nitsche dem CDU-Antrag mit seiner Enthaltung zur Mehrheit verholfen.
2) Bei der Abstimmung am 07. Mai 2019 hat der Bürgermeister einer vorsorglich bewilligten überplanmäßigen Ausgabe für den Kunstrasenplatz nicht erkennbar zugestimmt.
3) Bei der Abstimmung im Stadtrat im Dezember 2016 hat der Bürgermeister das Ergebnis (16 Ja-Stimmen, 15-NeinStimmen, 2 Enthaltungen zum Bau des Kunstrasenplatzes) wie folgt kommentiert: „Ich
stelle fest, im Monat vier nach Harald Seiter gibt die CDU den Konsens zum Sparen auf und stößt das Tor zur Schuldenfalle auf.“
4) Im Spätjahr 2017 sah sich der damalige Ortsvorsteher Klaus Rinnert veranlasst, gegen den Bürgermeister eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Kreisverwaltung einzureichen. Grund: Trotz des
Beschlusses, einen Kunstrasenplatz zu errichten, hatte der Bürgermeister noch keinen Nachweis geliefert, tätig geworden zu sein.
5) Die CDU-Fraktion hat weiterhin erhebliche Zweifel, dass die angeblich fehlenden Genehmigungen für den bestehenden Platz zu längeren Verzögerungen geführt haben sollen. Ende April 2019 hat die
Kreisverwaltung festgestellt, dass eine Baugenehmigung nicht vorliegt. Einen Bauantrag legte die Stadtverwaltung dann unverzüglich am 02.05.2019 bei der Kreisverwaltung vor. Die Kreisverwaltung
erteilte die Baugenehmigung am 03.06.2019. Beide Behörden arbeiteten in dieser Phase vorbildlich.
6) Es ist anmaßend, respektlos und beleidigend von einem Schwarzbau zu sprechen, ohne die frühere Rechtslage zu kennen. Nach den Kenntnissen der CDU-Fraktion war eine Baugenehmigung für
Sportplätze ín Rheinland-Pfalz nicht schon immer erforderlich. Insoweit unterschied sich die maßgebliche Landesbauordnung von denen anderer Länder und von der Rahmenbauordnung des Bundes. In der
Ortschronik ist von der Beteiligung der Kreisverwaltung beim Bau des Sportplatzes die Rede.
Ergänzend wird zu den veröffentlichten Stellungnahmen der Stadtverwaltung im Pfalzexpress und auf der Facebook-Seite der Stadt Wörth festgestellt:
7) Die Darstellung des Gesprächs zwischen Bürgermeister Dr. Nitsche und dem Stadtverbandsvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Ritter trifft nicht zu.
8) Weder Klaus Ritter noch ein anderer Vertreter der CDU haben Bürgermeister Dr. Nitsche aus seiner Ansprache bei der Sportplatzeinweihung in Maximiliansau falsch zitiert. Dies belegt die angehängte Aufnahme. Die maßgebliche Stelle beginnt nach 3 Minuten und 11 Sekunden.
