CDU spricht mit vielen Anwohnern der Ottstraße
Andreas Hella vermittelt in der Rheinpfalz vom 18.09.2020 den Eindruck, die CDU habe wegen der Umgestaltung der Ottstraße nur mit drei betroffenen Anwohnern gesprochen. Das ist schlichtweg falsch. Vielmehr steht die CDU seit vielen Jahren mit Gewerbetreibenden und Anwohnern dort im Gespräch. In der Stadtratssitzung hat Fraktionsvorsitzender Jürgen Weber eine Stellungnahme von Eigentümern vorgetragen. Die Verwaltungsspitze hatte es den Verfassern zuvor verweigert, als Betroffene und Vertreter einer Bevölkerungsgruppe angehört zu werden. Wie im Stadtrat auch, weist erhebt Weber nicht den Anspruch, für alle Anwohner in der Ottstraße zu sprechen. Er tritt aber auch Unterstellungen entgegen, die CDU wehre sich grundsätzlich gegen eine Umgestaltung der Ottstraße. Wer das, wie in der Stadtratssitzung geschehen, behauptet, verdrehe die Tatsachen. Möglicherweise solle damit von den negativen Begleiterscheinungen einer "radikalen Lösung" abgelenkt werden. Die habe es schon mit der Einbahnstraßenregelung in der Ottstraße gegeben. Sie wurde angeblich nur versuchsweise angeordnet. Die CDU habe in ihr eine nicht minder "radikale Lösung" gesehen. Schon vor drei Jahren habe sie festgestellt: "Der Durchgangsverkehr im Altort wird teilweise abnehmen." Das war gewollt. "Teilweise wird es zu einer Verlagerung des Verkehrs in andere Straßen kommen." Ob gewollt oder nicht, man hat es zumindest in Kauf genommen. Damit wurden auch die Belastungen den dortigen Anwohnern zugemutet.
Folgen Einbahnstraßenregelung bereits vor drei Jahren abgesehen
Die Wohnqualität in der Ottstraße habe damit teilweise erhöht werden können. Einher gehe aber ein weiteres Wegbrechen der Nahversorgung. Leider verliere der Altort deshalb aber auch an Lebensqualität. Soviel Offenheit und Ehrlichkeit sollte von den Verantwortlichen erwartet werden, dies zuzugestehen, erwartet die CDU. Stattdessen werde aber sogar bestritten, dass die Zahl der Geschäfte seit der Einführung der Einbahnstraßenregelung zurückgegangen sei.
Ähnliche Folgen würden für die Anordnung einer Fahrradstraße erwartet. Sie sei schwer mit der ursprünglich beschlossenen Mischverkehrsfläche zu vereinbaren. Statt einer Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer sollen nun Fahrradfahrer Vorrang haben. Davon war in den zunächst beschlossenen Planungen keine Rede. Der damit einhergehende Gesinnungswandel sei Andreas Hella zugestanden. Allerdings sollte er sich auch dazu bekennen, sich mit einer "radikalen Lösung" zwar für bessere Wohnverhältnisse einzusetzen. Er sollte dabei aber nicht verschweigen, dabei existentielle Nachteile für Handel- und Gewerbe und damit für die Nahversorgung in Kauf zu nehmen.
Realistische Abwägung der Interessen
Die CDU kritisiert auch Hellas Hinweise auf Eigentumsverhältnisse in der Ottstraße. Sie träfen erstens nicht zu und seien im übrigen nur geeignet, Neid und Missgunst zu schüren. Schließlich sei er als Eigentümer selbst betroffen. Ihm gehe es um bessere Wohnverhältnisse für sich. Hella habe bei der Entscheidung über die Umgestaltung der Ottstraße sowohl im Lenkungskreis als auch im Stadtrat mitgewirkt. Zumindest seine Abstimmung im Stadtrat sei geeignet, den „bösen Schein“ zu wecken. Eigentlich sollte der vermieden werden.
Umso mehr setze sich die CDU für eine realistische Abwägung der Interessen ein. Gemeinwohl stehe dabei vor egoistischen Eigeninteressen. Dabei wollen wir mit den Betroffenen offen und ehrlich umgehen. Für die CDU gelte: "Radikale Lösungen" als die "eierlegende Wollmilchsau" zu verkaufen, ist unsere Sache nicht. Zur Ehrlichkeit gehört auch: Über zusätzliche Parkplätze in der Herrenstraße, hinter der Katholischen Kirche und in der Moltkestraße werden sich die dortigen Anwohner sicher freuen. Solange dafür entweder die eigentums- oder baurechtlichen Voraussetzungen oder gar beide fehlen, bleiben sie Visionen. Fatal wäre es, wenn sie das auch noch bei Beginn der Ausbaumaßnahmen in der Ottstraße wären. Es wird also höchste Zeit, hier tätig zu werden. Die Verhandlungsposition der Stadt beim Grunderwerb wird dadurch hoffentlich nicht unnötig geschwächt.“